Liebe Mandanten,

nachfolgend möchten wir Ihnen wieder ein interessantes Thema aus der Praxis des Erbrechts und des Steuerrechts (Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht) vorstellen.

Ihr Team von Dr. Lingenberg & Partner

Ausschlagung wegen vermeintlicher Überschuldung – Kann ein Irrtum die Erklärung zu Fall bringen?

1. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 14.08.2024 – Az. 8 W 102/23

Das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken hatte zu klären, unter welchen Voraussetzungen eine bereits erklärte Erbausschlagung wegen Irrtums wirksam angefochten werden kann.

Sachverhalt

Eine Miterbin schlug die Erbschaft aus, da sie nach ihrem damaligen Kenntnisstand von einer Überschuldung des Nachlasses ausging. Kurz darauf focht sie ihre Ausschlagungserklärung an und beantragte die Erteilung eines Erbscheins, der sie als Erbin ausweisen sollte.

Zur Begründung führte sie aus, erst nach Abgabe der Ausschlagung durch Gespräche mit der Nachlasspflegerin erfahren zu haben, dass zum Nachlass ein Grundbesitzanteil gehöre, dessen Wert die Verbindlichkeiten übersteige. Zudem habe sie erst nachträglich Kenntnis von einem bislang unbekannten Bankkonto bei der Kreissparkasse Köln mit einem Guthaben im vierstelligen Bereich erlangt. Eine Überschuldung habe daher tatsächlich nicht vorgelegen.

Der zuständige Rechtspfleger beim Nachlassgericht entsprach dem Antrag und erteilte den Erbschein. Ein anderer Miterbe legte hiergegen Beschwerde ein. Nachdem das Nachlassgericht der Beschwerde nicht abhalf, hatte das OLG zu entscheiden.

Entscheidung des OLG

Mit Beschluss vom 14.08.2024 hob das OLG Zweibrücken die Entscheidung auf und wies den Erbscheinsantrag zurück. Die Miterbin sei nicht Erbin geworden, da ihre Ausschlagung wirksam gewesen und nicht wirksam angefochten worden sei.

Rechtlicher Ausgangspunkt ist § 119 Abs. 2 BGB. Danach kann eine Willenserklärung angefochten werden, wenn der Erklärende sich über eine verkehrswesentliche Eigenschaft geirrt hat. Auf die Erbausschlagung übertragen bedeutet dies: Ein Irrtum über die wirtschaftliche Situation des Nachlasses kann grundsätzlich anfechtungsrelevant sein.

Ein solcher beachtlicher Irrtum liegt jedoch nur dann vor, wenn sich die Fehlvorstellung auf die Zusammensetzung des Nachlasses bezieht. Wer irrtümlich davon ausgeht, dass bestimmte Vermögensgegenstände oder Verbindlichkeiten vorhanden oder nicht vorhanden sind, kann sich unter Umständen auf einen relevanten Eigenschaftsirrtum berufen.

Anders verhält es sich, wenn dem Erben die einzelnen Nachlassgegenstände bekannt sind, er jedoch lediglich deren Wert falsch einschätzt. Eine bloße Fehlbewertung stellt lediglich einen unbeachtlichen Motivirrtum dar und berechtigt nicht zur Anfechtung.

Im vorliegenden Fall differenzierte das OLG:

• Hinsichtlich des Grundbesitzanteils verneinte das Gericht einen beachtlichen Irrtum. Der Miterbin war dieser Vermögensgegenstand bekannt. Sie hatte lediglich dessen wirtschaftliche Werthaltigkeit anders eingeschätzt. Dies betrifft allein die Bewertung, nicht jedoch die Zusammensetzung des Nachlasses.
• Anders bewertete das OLG die zunächst unbekannte Existenz des Bankkontos. Insoweit lag ein Irrtum über die Zusammensetzung des Nachlasses vor, da ein Vermögensgegenstand tatsächlich nicht bekannt gewesen war.

Gleichwohl führte auch dieser Irrtum nicht zur Wirksamkeit der Anfechtung. Nach Auffassung des Gerichts fehlte es an der erforderlichen Kausalität. Denn die Miterbin war bei Abgabe der Ausschlagungserklärung von einer Überschuldung in Höhe von rund € 40.000,00 ausgegangen. Selbst wenn sie das Bankguthaben im vierstelligen Bereich gekannt hätte, wäre nach ihrer eigenen Berechnung weiterhin eine erhebliche Unterdeckung – von mehr als € 30.000,00 – verblieben. Das zusätzliche Guthaben hätte also wirtschaftlich kein ausschlaggebendes Gewicht gehabt.

Das Gericht war daher überzeugt, dass die Miterbin die Erbschaft auch bei Kenntnis des Kontos ausgeschlagen hätte. Der Irrtum war somit nicht ursächlich für die Entscheidung. Die Anfechtung blieb erfolglos.

2. Bedeutung für die Praxis

Die Entscheidung verdeutlicht, dass die Ausschlagung einer Erbschaft eine weitreichende und sorgfältig zu prüfende Erklärung ist. Dies gilt umso mehr, als die Ausschlagungsfrist lediglich sechs Wochen beträgt und häufig unter erheblichem Zeitdruck entschieden werden muss.

Für die Anfechtung gilt:

• Irrt sich der Erbe lediglich über den Wert bekannter Nachlassgegenstände, ist eine spätere Anfechtung grundsätzlich ausgeschlossen.
• Unkenntnis über einzelne Vermögenswerte oder Verbindlichkeiten kann dagegen einen relevanten Irrtum darstellen.
• Selbst dann ist jedoch entscheidend, ob dieser Irrtum für die Ausschlagung ursächlich war. Hätte der Erbe auch bei zutreffender Kenntnis die Erbschaft ausgeschlagen, scheidet eine Anfechtung aus.

Vor einer Ausschlagung sollte daher – soweit innerhalb der kurzen Frist möglich – eine möglichst umfassende Bestandsaufnahme des Nachlasses erfolgen.

Gerne unterstützen wir Sie bei der Prüfung erbrechtlicher Gestaltungen sowie bei allen Fragen im Bereich des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts.